Wort zum Freitag

Liebe Leserin, lieber Leser

 

Anfang September machte ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Schlagzeilen. Diese deckte unter anderem «unverständliche» Preisunterschiede insbesondere von Materialkosten auf, so beispielsweise von Stents. Die EFK kritisierte auch, dass die Taxen für Privat- und Zusatzversicherte im Vergleich zu den Taxen für Grundversicherte um ein Vielfaches höher sind, ohne dass dies medizinisch begründet werden kann. Und, dass sie auch völlig unterschiedlich und willkürlich pro Spital seien. Das schaffe Fehlanreize.  Die Medien machten schnell Schuldige aus: nämlich die Kantone.

 

Stehen die Kantone in der Verantwortung?

Das Nachrichtenmagazin «10vor10» fragte bei mir nach, ob die Kantone ihre Verantwortung genügend wahrnehmen bei der Prüfung, ob Behandlungen angemessen und notwendig seien. Diese Frage konnte ich mit Ja beantworten, denn Luzern hat Mitte 2017 als erster Kanton schweizweit die Massnahme ambulant vor stationär eingeführt und beteiligt sich seither bei definierten Eingriffen nur noch dann an den Kosten für eine stationäre Behandlung, wenn die stationäre Durchführung medizinisch begründet ist. Mittlerweile ist diese Massnahme schweizweit selbstverständlich. Zudem kontrollieren wir im Kanton Luzern die Rechnungen der stationären Behandlungen, welche die Kantone zu 57 Prozent mitfinanzieren, auf die WZW-Kriterien.

 

Einzelrechnungen im ambulanten Bereich unterliegen der Prüfung der Krankenversicherer

Was im Bericht von «10vor10» aber nicht beleuchtet wurde, ist, dass es Einzelrechnungen, auf denen man sieht, wie viel zum Beispiel ein Stent kostet, nur im ambulanten Bereich gibt. Und da die Krankenversicherer die ambulanten Rechnungen zu 100 Prozent selbst finanzieren, erhalten auch nur sie diese Rechnungen zur Prüfung. Die Kantone sehen diese Rechnungen nicht. Ich finde es doch sehr sonderbar, wenn die EFK in relativ kurzer Zeit viele Fehler entdeckt hat in diesen ambulanten Einzelrechnungen – und die Spezialisten beziehungsweise die Krankenversicherer nicht! So hätten ihnen etwa die unterschiedlichen Preise für Stents auffallen müssen, da sie ja einen schweizweiten Vergleich haben. Ich frage mich daher, ob die Krankenversicherer bei diesen Rechnungen, in denen es sich um kleine Beträge handelt, zu wenig genau hinschauen. Denn: auch viele kleine Beträge summieren sich, oder wie man so schön sagt: Auch Kleinvieh macht Mist!

 

Kanton Luzern weist schon lange auf Fehlanreize hin

Was die sehr hohen und unterschiedlichen Taxen für Privat- und Zusatzversicherte angeht, haben wir schon lange festgestellt, dass in diesem Zusammenhang vor allem zusatzversicherte Patientinnen und Patienten (unnötig) stationär behandelt werden. Die Kantone haben hier keine Funktion und auch keine Einflussmöglichkeiten, weil es sich hierbei um Privatversicherungsrecht handelt. Wir haben aber schon vor Jahren bei den Krankenversicherungsverbänden, beim BAG und der Finanzmarktaufsicht FINMA auf diese skandalösen Zustände hingewiesen. Lange ist nichts passiert. Jetzt endlich scheint sich die FINMA dieser Problematik anzunehmen.

 

Krankenkassen machen Politik – zurecht?

Fast zeitgleich mit dem Bericht der EFK veröffentlichte «Lobbywatch» einen Artikel, der aufzeigt, dass sich in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK beider nationaler Räte insgesamt 25 Stände- und Nationalrätinnen und -räte befinden, die ein von den Krankenversicherern (gut) bezahltes Mandat innehaben. Da stellt sich mir schon die Frage: Welche Interessen vertreten diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich? Jene der Kantone, die sie repräsentieren – oder jene der Versicherungsgesellschaften, die sie bezahlen?

 

Kantone tragen Versorgungsverantwortung, nicht die Krankenkassen

Fakt ist: Im Gegensatz zu den Krankenversicherern tragen die Kantone Versorgungsverantwortung. Die Krankenversicherer als Sozialversicherung müssen vielmehr darum besorgt sein, die Gesundheitskosten und somit auch die Prämien möglichst tief zu halten. Darum wünsche ich mir von den Krankenversicherern etwas mehr Engagement in ihrem Kerngeschäft, beispielsweise bei der Rechnungskontrolle im ambulanten Bereich oder bei der Festlegung der Taxen für Privat- und Zusatzversicherte. In der Politik wünsche ich mir von den Krankenversicherern hingegen etwas weniger Engagement. Denn das ist das Kerngeschäft der Kantone.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bliibed Sie gsond!

 

Guido Graf
Regierungsrat

 

 

 

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