Wort zum Freitag

Liebe Leserin, lieber Leser

 

Pflege-Initiative: Ein JA zum Gegenvorschlag ist ein JA FÜR MEHR PFLEGE statt mehr Bürokratie

 

In den Herbstferien hat das JA-Komitee den Abstimmungskampf für die nationale Pflege-Initiative gestartet. Der Zeitpunkt ist stimmig. Denn aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie ist uns allen wieder mal bewusstgeworden, welch hervorragenden Leistungen die Pflegenden tagtäglich erbringen. Mit der Pandemie ist aber auch der drohende und teilweise bereits bestehende Fachkräftemangel in der Pflege sichtbarer geworden und noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

 

Gute Rahmenbedingungen und breit angelegt Ausbildungsoffensive – rasche Umsetzung

Es ist unbestritten, dass wir mehr Pflegefachleute benötigen, um in der Schweiz eine ausreichende und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung auch weiterhin sicherstellen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir aber weder endlose Diskussionen über einheitliche und zentralistisch vorgegebene Pflegeschlüssel, noch vom Parlament diktierte Anstellungsbedingungen. Was wir in erster Linie brauchen, sind gute Rahmenbedingungen und eine breit angelegte Ausbildungsoffensive, die möglichst rasch umgesetzt werden kann. Dies bietet der Gegenvorschlag und stellt dafür rund 1 Milliarde Franken zur Verfügung.

 

Weniger Bürokratie – Rücksicht auf Bedürfnisse und Besonderheiten

Der grosse Vorteil ist, dass der Gegenvorschlag bei einer Ablehnung der Initiative unmittelbar in Kraft treten würde und in den kommenden Jahren der genannte Milliardenbetrag zur Verfügung stünde – zur Stärkung der Pflege. Bereits ab nächstem Jahr gäbe es somit Geld zur Berufsförderung und mehr Kompetenzen für das Pflegefachpersonal. Ganz anders wäre es bei einem JA zur Verfassungsinitiative. In diesem Fall müsste das Parlament zuerst Gesetze erlassen, wogegen wiederum das Referendum ergriffen werden könnte. Somit könnte es letztlich Jahre dauern, bis vom Verfassungsauftrag ein allen genehmes Gesetz vorliegt. Insbesondere der in der Initiative verpflichtende Pflegeschüssel würde sicher zu sehr kontroversen Diskussionen führen. Denn er greift einerseits sehr stark in die Kompetenzen der Betriebe ein, und anderseits brächte dieser einen enormen administrativen Aufwand mit sich. Denn die Betriebe (Spitex-Organisationen, Pflegeheime, Spitäler) sind sehr heterogen und haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse, dies gilt sogar für verschiedene Abteilungen in ein- und demselben Betrieb. Zentralistische Vorgaben wären fehl am Platz. Und die Institutionen klagen bereits heute über eine aus ihrer Sicht völlig unverhältnismässige «Veradministrierung» ihrer Branche – und dadurch erheblichen Erschwernissen in der täglichen Arbeit der Pflegemitarbeitenden. Ich finde: Bürokratie ist der falsche Weg. Die Arbeitsbedingungen müssen weiterhin die Betriebe aufgrund ihrer individuellen Bedürfnisse und Besonderheiten festlegen können. Das Personal profitiert in der Regel sogar mehr, wenn die Arbeitgeber im Wettbewerb zueinander stehen als wenn sich alle Betriebe an die gleichen von der Politik diktierten Bedingungen halten müssen – und noch weitere administrative Hürden auferlegt bekommen.

 

Verbände und Kantone sind sich einig

Aus diesen Gründen unterstützen die Kantone den Gegenvorschlag, so auch der Kanton Luzern. Auch die wichtigen Pflegeverbände Spitex Schweiz und CURAVIVA sowie der Verband der Schweizer Spitäler H+ sagen Ja zum Gegenvorschlag. Denn: Der Gegenvorschlag stärkt die Pflege - rasch und unbürokratisch. Die Pflege, die tagtäglich einen enorm wichtigen und wertvollen Beitrag an unsere Gesundheitsversorgung und unsere Sicherheit leistet – insbesondere in der aktuellen Covid-19-Pandemie. Aber auch weit darüber hinaus. Dafür danke ich allen Pflegefachkräften herzlich. Und dafür verdienen sie meiner Ansicht nach eine sofort umsetzbare und gute Lösung – und nicht ein Bangen und Hoffen auf einen schwerfälligen zentralistischen Prozess, dessen Ergebnis erst Jahre später in Kraft tritt. Und bei dem man heute kaum abschätzen kann, wie es letztlich aussehen wird.

 

 

Ich wünsche Ihnen ein erholsames und sonniges Herbstwochenende. Bliibed Sie gsond!

 

 

Guido Graf

Regierungsrat

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