Aktuell
Asylwesen: Kanton schliesst Asylzentrum in Rothenburg frühzeitig |
| Das Asylzentrum in Rothenburg wird Ende Juni 2020 vorzeitig geschlossen. Grund dafür sind die rückläufigen Asylgesuche. Zudem werden dem Kanton aufgrund des neuen Asylverfahrens deutlich weniger Asylsuchende zugewiesen. Das hat zur Folge, dass viele der Betten in den kantonalen Asylzentren leer stehen. Von der Schliessung betroffen sind zwölf Mitarbeitende der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF). Medienmitteilung |
Prämienverbilligung: Parameter für das Jahr 2020 festgelegt |
| Der Luzerner Regierungsrat setzt die Vorgaben des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» bereits für das Jahr 2020 um. Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen werden damit weniger belastet. Medienmitteilung |
Auswertung zeigt: «Ambulant vor stationär» zahlt sich aus |
| Als erster Kanton führte Luzern im Juli 2017 in der Gesundheitsversorgung «ambulant vor stationär» ein. Die neuesten Auswertungen für das Jahr 2018 zeigen: Der Kanton hat die gesteckten Ziele erreicht und teils übertroffen. Die stationären Behandlungen und Untersuchungen gingen bei den gelisteten Eingriffen um über 50 Prozent zurück. Die Einsparungen liegen mit 3,2 Millionen Franken über den geschätzten 3 Millionen Franken. Mehrkosten für die Grundversicherung entstanden keine. Medienmitteilungen |
Wir brauchen eine neue Asylstrategie - jetzt!
Noch heute, vier Jahre nach der Flüchtlingswelle von 2015, wissen wir nicht, wie mit dieser Herausforderung umgehen. Mein Gastbeitrag im Tagesanzeiger vom 7. September 2019 zur Asylstrategie des Bundes.
Zur Departementsverteilung Legislatur 2019-2023
Mit grosser Freude teile ich Ihnen mit, dass ich für weitere vier Jahre dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern vorstehen werde. Ich bin motiviert, auch in der nächsten Legislatur neue Projekte mit viel Schwung und ordentlich Nachdruck anzupacken – zu Gunsten der Luzerner Bevölkerung.
Das ist meine politische Agenda:
Sozialpolitik
- Integration von älteren Menschen in den Arbeitsmarkt
- Armutsbekämpfung
- Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung
Gesundheit
- Änderung der Rechtsform der Spitäler im Rahmen der regionalen und kantonsübergreifenden Zusammenarbeit
- Qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung
- Entwicklung eines regional integrierten Versorgungsmodells
Sport
- Vorbereitungen für die Winteruniversiade Luzern 2021
- Nachwuchsförderung im Spitzensport
- Umsetzung des sportpolitischen Konzepts
Bericht über den Umgang mit Arzneimittelversuchen in der Klinik St. Urban zwischen 1950 und 1980 liegt vor |
| In einer Untersuchung wurde der Umgang mit Arzneimittelversuchen in der Klinik St. Urban zwischen 1950 und 1980 rechtlich beurteilt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Klinik St. Urban keine Rechtsnormen verletzt hat. Der Umgang mit Arzneimitteln habe dem Standard der damaligen Zeit entsprochen, so das Fazit. Eine Analyse der Dossiers zeigt weiter, dass das damalige Personal grundsätzlich auf die Wünsche der Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Behandlung und Medikation einging. Die Arzneimittelversuche dienten dem Zweck, bessere Heilmethoden zu entwickeln. Medienmitteilung |
Zum Tag der Kranken
Der Tag der Kranken vom 3. März 2019 steht unter dem Motto «Wissen macht uns stark».
Zu diesem Anlass richtet sich Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, mit einer Videobotschaft an die Luzerner Bevölkerung.
In seiner Rede nimmt der Gesundheitsdirektor das diesjährige Motto auf und dankt allen Luzernerinnen und Luzernern, die sich beruflich und/oder privat für Kranke einsetzen.
Zum Tag der betreuenden und pflegenden Angehörigen vom 30. Oktober 2018
Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern, wendet sich mit einer Videobotschaft an die betreuenden und pflegenden Angehörigen:
Video
Der Kanton Luzern lanciert zum Tag der betreuenden und pflegenden Angehörigen vom 30. Oktober 2018 zudem eine Veranstaltungsreihe für Angehörige, die ihre Familienmitglieder betreuen und pflegen. 2019 bis 2021 soll jährlich ein Anlass zur Wertschätzung und zum Informationsaustausch stattfinden. Die Veranstaltungen bieten Betroffenen auch die Möglichkeit, Unterstützungs- und Entlastungsangebote kennenzulernen.
Medienmitteilung
Es ist fünf nach zwölf - Positionspapier Migrations- und Asylpolitik
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass viele Menschen auf der Flucht sind. Eine weitere Tatsache ist, dass unter den Flüchtlingen 90% Wirtschaftsmigranten sind und keine echten Flüchtlingen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und ich sehe den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Längerfristig geraten unsere Werte sowie das Sozial- und Bildungssystem aus dem Gleichgewicht. Weiterlesen unter: Positionspapier zur Migrations- und Asylpolitik und Foliensatz.
Graf und Grüter stellen sich der Wiederwahl
Regierungsrat Guido Graf stellt sich für eine Wiederwahl in den Regierungsrat zur Verfügung. Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor hat sich in den letzten zwei Amtsperioden sehr für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens eingesetzt. Im Asyl-und Flüchtlingswesen schuf Guido Graf mittels Reorganisation neue Strukturen.
Gedanken zum 1. August 2018
Unseren Vorfahren haben wir zu verdanken, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem Wohlstand und Friede zur Tagesordnung gehören. Sie haben für Freiheit und Eigenständigkeit gekämpft. Die Neutralität ist bis heute charakterisierend für die Schweiz. Erinnern wir uns bei dieser Gelegenheit an das Zitat von General Guisan (11. Mai 1949): « Bleiben wir ruhig – stark – einig. Auf diese Art werden wir freie Menschen bleiben. »
Schluss mit dieser Scheinheiligkeit
Italien fordert einen radikalen Wandel in der Flüchtlingspolitik – und dieser ist längst überfällig. Die Europäische Union konnte in der Vergangenheit nur dank der Investition in korrupte Drittstaaten verhindern, was sich nun immer deutlicher abzeichnet. Europa wird überschwemmt von Flüchtlingen – von Menschen, die ein besseres Leben suchen, Arbeit, einen funktionierenden Staat mit einem intakten Gesundheits- und Sozialsystem.
Gedanken zum heutigen Weltgesundheitstag
Heute ist Weltgesundheitstag. Damit will die WHO auf die Bedeutung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung aufmerksam machen. Während diese hier grundsätzlich sichergestellt ist, haben wir im Hinblick auf die steigenden Gesundheitskosten (Krankenkassenprämien) vielmehr ein sozialpolitisches Problem, das es um des inneren Zusammenhalts willen zu lösen gilt.
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Liebe Luzernerinnen, liebe Luzerner
Politisch haben wir ein bewegtes Jahr hinter uns. Weil die Steuerfusserhöhung abgelehnt worden war, mussten wir die Ausgaben kürzen und dies bei der Prämienverbilligung, den Stipendien und bei der Polizei. Auch kommendes Jahr werden wir uns über Minderausgaben und Mehreinnahmen unterhalten müssen. Wir werden diese Herausforderung gemeinsam zu meistern wissen und damit Werte für kommende Generationen schaffen.
Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2018 alles Gute, Glück und Zufriedenheit - und vor allem eines:
Bleiben Sie gesund!
Video sehen sie unter folgendem Link: Neujahrsansprache
Gedanken zum Bettag anlässlich Matinee-Gottesdienst kath. Kirche Stadt Luzern
«Einer für alle, alle für einen» wurde zum traditionellen Leitspruch der Schweiz. Solidarität ist ein Wert, der tief in der Schweizer Eidgenossenschaft mit ihrem föderalistischen System verwurzelt ist. Oder anders gesagt: In der Schweiz halten wir zusammen!
Regierungserklärung zur Eröffnung der KR-Session |
| Wir brauchen einen Kompromiss, der den Investitionsstau beendet, der den Schaden in der Wirtschaft begrenzt, der Rechtssicherheit schafft, der die Blockade löst und die Ausgangslage für das Jahr 2018 klärt. Regierungserklärung |
Gedanken zum Bundesfeiertag - 01. August 2017, Marbachegg
Wir sind heute hier am ersten August, um den Geburtstag unseres wunderschönen Landes zu feiern und wollen heute unsere Verbundenheit mit unserem Land ausdrücken und auch unsere Dankbarkeit zeigen. Dankbarkeit, dass wir in Wohlstand und Frieden dürfen leben. Dankbarkeit, dass unsere Vorfahren und älteren Generationen für Freiheit und Eigenständigkeit gekämpft haben. Ihnen allen will ich heute Danke sagen für das, was Sie für den Kanton und die Schweiz leisten.
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Gedenkfeier Sempach: "Zukunft braucht Herkunft!"
Wir erinnern uns gemeinsam an die Schlacht zu Sempach und den Sempacherbrief. Der tiefere Sinn des Sempacherbriefs ist nach wie vor aktuell: Es ist wichtig, die Erfahrungen unserer Vorfahren, aber auch die Lehren daraus an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Das Bewusstsein für das Vergangene, ist oftmals wegweisend für die Zukunft.
Weil Zukunft Herkunft braucht!
Präsidialjahr 2017/2018: Guido Graf will Zusammenhalt von Stadt und Land stärken
Das Präsidialjahr 2017/2018 von Regierungspräsident Guido Graf steht unter dem Motto «Stadt ond Land – metenand, förenand». Ein starker Kanton lebt vom Zusammenhalt zwischen Stadt und Land. Der Regierungspräsident will das Jahr nutzen, um diesen Zusammenhalt sowie das gegenseitige Verständnis zwischen Kanton und Gemeinden zu fördern.
Medienmitteilung
Gedanken zum heutigen Weltflüchtlingstag
Am heutigen Weltflüchtlingstag stelle ich eine besonders verletzliche Menschengruppe in den Mittelpunkt; die minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden. Besonders aufmerksam machen will ich auf die spurlos verschwundenen Flüchtlingskinder- und jugendlichen, die Opfer der Organisierten Kriminalität wurden. Diese Situation ist unhaltbar. Wir müssen dieses Problem gemeinsam mit den Ländern Europas angehen.
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Wir müssen die Bösen sein!
Das Flüchtlingsdrama, das wir gegenwärtig in Europa erleben, war absehbar. Wir sind Zeugen einer humanitären Katastrophe, die Europa in seinen Grundfesten erschüttert. Der Kollaps ist - sofern nicht ein radikales Umdenken stattfindet - vorprogrammiert. Hinsichtlich des bisherigen internationalen Versagens in der Flüchtlingspolitik müssen wir uns fragen: Was ist zu tun? Und was kann die Schweiz konkret unternehmen?
Kolumne zur aktuellen Migrationslage heute in der Basler Zeitung.
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„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Die Entwicklungshilfe muss auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden, weil die in den letzten 50 Jahren beschrittenen Wege zu keinen wesentlichen Verbesserungen geführt haben. Wenn kein Umdenken stattfinden wird, tragen wir alle dazu bei, dass viele Menschen ihre Heimat verlieren und mit unserer Entwicklungshilfe ihre Zukunft. Was es braucht, ist ein Zusammenschluss aller betroffenen Länder zu einer Gemeinschaft mit einer klaren politischen Strategie in der Flüchtlingsproblematik. Wir müssen den Mut haben, vom toten Pferd abzusteigen!
Zum Tag der Kranken 2017
Heute ist der Tag der Kranken unter dem Motto «Schau mich an, ich bin voll im Leben! Wie begegnen wir kranken und beeinträchtigen Menschen». Wenn wir über unseren Umgang mit kranken und beeinträchtigten Menschen nachdenken, scheint es mir wichtig, dass wir uns bewusst sind: Es kann jede und jeden von uns treffen! So müssen wir uns die Frage stellen: wie möchten wir, dass Mitmenschen uns oder unseren Angehörigen in seiner solchen Situation begegnen? Ich bin mir sicher, wir würden uns wünschen, dass man uns gleichwertig behandelt, und dass wir als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft gemäss unseren Möglichkeiten weiterhin «voll im Leben stehen» können - im Alltag, im Freundeskreis und in der Arbeitswelt.
Unsere Hilfe verfehlt die Wirkung
Der Bericht einiger EU-Diplomaten zu Eritrea bestätigt, was der Kanton Luzern bereits 2015 zur Diskussion gestellt hat. Kolumne zum EU-Bericht in der BAZ vom 16.01.2017.
Solidarität - nicht immer nur vor Weihnachten |
| Was sich in Syrien seit sechs Jahren abspielt, ist eine menschliche Tragödie und ein politisches Desaster. Mehrere Hunderttausend Tote, mehrheitlich zivile Opfer seit Kriegsbeginn und Millionen von Menschen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind. Da kommt die die vorweihnachtliche Botschaft des Bundesrates weitere 2'000 Kriegsvertriebenen aus Syrien aufzunehmen gut an. Nur leider unterschätzt der Bund die Folgekosten für traumatisierte Flüchtlinge massiv. Mein Gastkommentar in der Baslerzeitung vom 22.12.2016. Weiterlesen |
Krankenkassen stehen in der Pflicht
«Live aus der Regierung» - Kolumne von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf:
Dass die Versicherer nach meiner öffentlich geäusserten Kritik verschnupft reagierten, hat mich deshalb nicht erstaunt. Es ging mir aber weniger um Kritik, vielmehr um einen Weckruf: Fehlanreize im Gesundheitswesen müssen endlich beseitigt werden. Damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, müssen die Krankenversicherer das tun, was man mit einfachen Mitteln machen kann und was sie als Sozialversicherer von Gesetzes wegen machen müssen: bei der Kostengutsprache und Rechnungskontrolle genauer hinschauen. Geschieht das nicht, sind die Leidtragenden die Prämienzahler, die Jahr für Jahr mehr bezahlen.
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Musterknabe Schweiz!
Während ein Grossteil der EU-Staaten ihre Verpflichtungen bei der Umverteilung der Flüchtlinge nicht erfüllt, übernimmt die Schweiz in den nächsten Monaten freiwillig 1'500 Flüchtlinge aus dem EU-Raum. Europaweit wurden bisher lediglich 4'000 Menschen umverteilt. Keiner der EU-Staat ist bislang seinen Verpflichtungen nachgekommen. Berichte zeigen auch, dass sich das in nächster Zeit nicht ändern wird. Weshalb prescht die Schweiz wieder einmal vor? Das Vorgehen des Bundesrates ist speziell, vor allem nicht koordiniert mit den Kantonen! Den vorauseilenden Gehorsam werden einmal mehr die Kantone zu spüren bekommen. Denn die Asylsuchenden werden unmittelbar an die Kantone weiterverteilt. Für den Kanton Luzern bedeutet die freiwillige Aufnahme von 1'500 Asylsuchenden eine erneute Zuweisung von gut 80 Personen. Demzufolge erwarte ich, dass der Bund endlich für sämtliche Kosten (Integration, Lebenshaltung, Sozialhilfe) aufkommt, die durch die freiwillige Aufnahme entstehen. Dies wäre eine faire Haltung des Bundes gegenüber den Kantonen.
Paradigmawechsel im Asylwesen
Der Migrationsdruck auf Europa und auf die Schweiz steigt seit den 1980er Jahren mehr oder weniger kontinuierlich an. Die Flüchtlingsbewegungen in den Jahre 2014 und 2015 haben ein solches Ausmass angenommen, dass von einer Flüchtlingskrise gesprochen werden kann. Die Ereignisse im Jahr 2015 haben aufgezeigt, dass Europa und die Schweiz an die Grenze der Möglichkeiten gelangt ist. Deshalb verlange ich eine gezielte Zuwanderungspolitik - auch im Asylwesen. Das Aussetzen des Anspruchs, dass jede Person individuell in der Schweiz um Asyl ersuchen kann, wird aufgefangen mit einem Kontingentsystem.
Obergrenze im Asyl - eine Frage, mit der wir uns zeitnah beschäftigen müssen!
Das Recht auf Asyl ist den übrigen Grundrechten gleichgestellt. Eine Begrenzung nach oben wäre dann einzuführen, wenn die Systeme nicht mehr aufnahmefähig und die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung gefährdet sind - und mit dem die Gewährung der Grundrechte.
Sparen bei der Integration - sozialpolitisch unklug und unsolidarisch
Weshalb der Bund gerade in der jetzigen Situation, wir verzeichnen Rekordzahlen bei den Asylgesuchen und eine ausserordentlich hohe Schutzquote, bei den Integrationsmassnahmen den Sparhebel ansetzt, ist unverständlich. Die hohe Schutzanerkennungsquote verpflichtet die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft in noch intensiverem Ausmass Integrationsmassnahmen zu ergreifen. Wer heute in die Integration investiert, kann morgen davon profitieren, davon bin ich überzeugt.
