Aktuell
Behindertenfahrdienst: Tixi-Taxi-Bons werden weitergeführt |
| Im Kanton Luzern werden Menschen mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung auch in Zukunft mit Fahrgutscheinen (Tixi-Taxi-Bons) unterstützt: Damit die für die operative Umsetzung zuständige Pro Infirmis wieder kostendeckend arbeiten kann, erhöhen Kanton und Gemeinden ihre Beiträge für die Jahre 2018 und 2019. Die Leistungsvereinbarung wurde entsprechend aktualisiert und neu abgeschlossen. Medienmitteilung |
Luzerner Krankenkassenprämien steigen 2018 um durchschnittlich 2,7 Prozent |
| Im Kanton Luzern steigen die Krankenkassenprämien für Erwachsene im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent. Dieser Anstieg ist geringer als 2017 und im gesamtschweizerischen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt. Die Anstrengungen zur Kostensenkung müssen aber dennoch fortgesetzt werden. Medienmitteilung |
Gedanken zum Bettag anlässlich Matinee-Gottesdienst kath. Kirche Stadt Luzern
«Einer für alle, alle für einen» wurde zum traditionellen Leitspruch der Schweiz. Solidarität ist ein Wert, der tief in der Schweizer Eidgenossenschaft mit ihrem föderalistischen System verwurzelt ist. Oder anders gesagt: In der Schweiz halten wir zusammen!
Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden: Ulrich Fricker neuer Präsident des Spitalrats
Die Regierungsräte der Kantone Luzern und Nidwalden haben per 1. Januar 2018 Dr. Ulrich Fricker zum neuen Präsidenten der personell identischen Spitalräte des Luzerner Kantonsspitals und des Kantonsspitals Nidwalden gewählt. Er ersetzt Dr. Beat Villiger, der per Ende 2017 zurücktritt.
Medienmitteilung
Regierungserklärung zur Eröffnung der KR-Session |
| Wir brauchen einen Kompromiss, der den Investitionsstau beendet, der den Schaden in der Wirtschaft begrenzt, der Rechtssicherheit schafft, der die Blockade löst und die Ausgangslage für das Jahr 2018 klärt. Regierungserklärung |
Definitive Prämienverbilligung erst bei Budgetklarheit |
| Nachdem die Steuerhöhung am 21. Mai 2017 abgelehnt wurde, entscheidet der Kantonsrat nun in der Septembersession über das Budget 2017. Kommt das Budget rechtskräftig zustande, so legt der Regierungsrat anschliessend die Berechnungsgrundlagen für den definitiven Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) fest. Medienmitteilung |
Gedanken zum Bundesfeiertag - 01. August 2017, Marbachegg
Wir sind heute hier am ersten August, um den Geburtstag unseres wunderschönen Landes zu feiern und wollen heute unsere Verbundenheit mit unserem Land ausdrücken und auch unsere Dankbarkeit zeigen. Dankbarkeit, dass wir in Wohlstand und Frieden dürfen leben. Dankbarkeit, dass unsere Vorfahren und älteren Generationen für Freiheit und Eigenständigkeit gekämpft haben. Ihnen allen will ich heute Danke sagen für das, was Sie für den Kanton und die Schweiz leisten.
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Gedenkfeier Sempach: "Zukunft braucht Herkunft!"
Wir erinnern uns gemeinsam an die Schlacht zu Sempach und den Sempacherbrief. Der tiefere Sinn des Sempacherbriefs ist nach wie vor aktuell: Es ist wichtig, die Erfahrungen unserer Vorfahren, aber auch die Lehren daraus an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Das Bewusstsein für das Vergangene, ist oftmals wegweisend für die Zukunft.
Weil Zukunft Herkunft braucht!
Präsidialjahr 2017/2018: Guido Graf will Zusammenhalt von Stadt und Land stärken
Das Präsidialjahr 2017/2018 von Regierungspräsident Guido Graf steht unter dem Motto «Stadt ond Land – metenand, förenand». Ein starker Kanton lebt vom Zusammenhalt zwischen Stadt und Land. Der Regierungspräsident will das Jahr nutzen, um diesen Zusammenhalt sowie das gegenseitige Verständnis zwischen Kanton und Gemeinden zu fördern.
Medienmitteilung
Gedanken zum heutigen Weltflüchtlingstag
Am heutigen Weltflüchtlingstag stelle ich eine besonders verletzliche Menschengruppe in den Mittelpunkt; die minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden. Besonders aufmerksam machen will ich auf die spurlos verschwundenen Flüchtlingskinder- und jugendlichen, die Opfer der Organisierten Kriminalität wurden. Diese Situation ist unhaltbar. Wir müssen dieses Problem gemeinsam mit den Ländern Europas angehen.
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Wir müssen die Bösen sein!
Das Flüchtlingsdrama, das wir gegenwärtig in Europa erleben, war absehbar. Wir sind Zeugen einer humanitären Katastrophe, die Europa in seinen Grundfesten erschüttert. Der Kollaps ist - sofern nicht ein radikales Umdenken stattfindet - vorprogrammiert. Hinsichtlich des bisherigen internationalen Versagens in der Flüchtlingspolitik müssen wir uns fragen: Was ist zu tun? Und was kann die Schweiz konkret unternehmen?
Kolumne zur aktuellen Migrationslage heute in der Basler Zeitung.
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„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Die Entwicklungshilfe muss auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden, weil die in den letzten 50 Jahren beschrittenen Wege zu keinen wesentlichen Verbesserungen geführt haben. Wenn kein Umdenken stattfinden wird, tragen wir alle dazu bei, dass viele Menschen ihre Heimat verlieren und mit unserer Entwicklungshilfe ihre Zukunft. Was es braucht, ist ein Zusammenschluss aller betroffenen Länder zu einer Gemeinschaft mit einer klaren politischen Strategie in der Flüchtlingsproblematik. Wir müssen den Mut haben, vom toten Pferd abzusteigen!
Zum Tag der Kranken 2017
Heute ist der Tag der Kranken unter dem Motto «Schau mich an, ich bin voll im Leben! Wie begegnen wir kranken und beeinträchtigen Menschen». Wenn wir über unseren Umgang mit kranken und beeinträchtigten Menschen nachdenken, scheint es mir wichtig, dass wir uns bewusst sind: Es kann jede und jeden von uns treffen! So müssen wir uns die Frage stellen: wie möchten wir, dass Mitmenschen uns oder unseren Angehörigen in seiner solchen Situation begegnen? Ich bin mir sicher, wir würden uns wünschen, dass man uns gleichwertig behandelt, und dass wir als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft gemäss unseren Möglichkeiten weiterhin «voll im Leben stehen» können - im Alltag, im Freundeskreis und in der Arbeitswelt.
Unsere Hilfe verfehlt die Wirkung
Der Bericht einiger EU-Diplomaten zu Eritrea bestätigt, was der Kanton Luzern bereits 2015 zur Diskussion gestellt hat. Kolumne zum EU-Bericht in der BAZ vom 16.01.2017.
Solidarität - nicht immer nur vor Weihnachten |
| Was sich in Syrien seit sechs Jahren abspielt, ist eine menschliche Tragödie und ein politisches Desaster. Mehrere Hunderttausend Tote, mehrheitlich zivile Opfer seit Kriegsbeginn und Millionen von Menschen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind. Da kommt die die vorweihnachtliche Botschaft des Bundesrates weitere 2'000 Kriegsvertriebenen aus Syrien aufzunehmen gut an. Nur leider unterschätzt der Bund die Folgekosten für traumatisierte Flüchtlinge massiv. Mein Gastkommentar in der Baslerzeitung vom 22.12.2016. Weiterlesen |
Krankenkassen stehen in der Pflicht
«Live aus der Regierung» - Kolumne von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf:
Dass die Versicherer nach meiner öffentlich geäusserten Kritik verschnupft reagierten, hat mich deshalb nicht erstaunt. Es ging mir aber weniger um Kritik, vielmehr um einen Weckruf: Fehlanreize im Gesundheitswesen müssen endlich beseitigt werden. Damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, müssen die Krankenversicherer das tun, was man mit einfachen Mitteln machen kann und was sie als Sozialversicherer von Gesetzes wegen machen müssen: bei der Kostengutsprache und Rechnungskontrolle genauer hinschauen. Geschieht das nicht, sind die Leidtragenden die Prämienzahler, die Jahr für Jahr mehr bezahlen.
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Musterknabe Schweiz!
Während ein Grossteil der EU-Staaten ihre Verpflichtungen bei der Umverteilung der Flüchtlinge nicht erfüllt, übernimmt die Schweiz in den nächsten Monaten freiwillig 1'500 Flüchtlinge aus dem EU-Raum. Europaweit wurden bisher lediglich 4'000 Menschen umverteilt. Keiner der EU-Staat ist bislang seinen Verpflichtungen nachgekommen. Berichte zeigen auch, dass sich das in nächster Zeit nicht ändern wird. Weshalb prescht die Schweiz wieder einmal vor? Das Vorgehen des Bundesrates ist speziell, vor allem nicht koordiniert mit den Kantonen! Den vorauseilenden Gehorsam werden einmal mehr die Kantone zu spüren bekommen. Denn die Asylsuchenden werden unmittelbar an die Kantone weiterverteilt. Für den Kanton Luzern bedeutet die freiwillige Aufnahme von 1'500 Asylsuchenden eine erneute Zuweisung von gut 80 Personen. Demzufolge erwarte ich, dass der Bund endlich für sämtliche Kosten (Integration, Lebenshaltung, Sozialhilfe) aufkommt, die durch die freiwillige Aufnahme entstehen. Dies wäre eine faire Haltung des Bundes gegenüber den Kantonen.
Paradigmawechsel im Asylwesen
Der Migrationsdruck auf Europa und auf die Schweiz steigt seit den 1980er Jahren mehr oder weniger kontinuierlich an. Die Flüchtlingsbewegungen in den Jahre 2014 und 2015 haben ein solches Ausmass angenommen, dass von einer Flüchtlingskrise gesprochen werden kann. Die Ereignisse im Jahr 2015 haben aufgezeigt, dass Europa und die Schweiz an die Grenze der Möglichkeiten gelangt ist. Deshalb verlange ich eine gezielte Zuwanderungspolitik - auch im Asylwesen. Das Aussetzen des Anspruchs, dass jede Person individuell in der Schweiz um Asyl ersuchen kann, wird aufgefangen mit einem Kontingentsystem.
Obergrenze im Asyl - eine Frage, mit der wir uns zeitnah beschäftigen müssen!
Das Recht auf Asyl ist den übrigen Grundrechten gleichgestellt. Eine Begrenzung nach oben wäre dann einzuführen, wenn die Systeme nicht mehr aufnahmefähig und die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung gefährdet sind - und mit dem die Gewährung der Grundrechte.
Sparen bei der Integration - sozialpolitisch unklug und unsolidarisch
Weshalb der Bund gerade in der jetzigen Situation, wir verzeichnen Rekordzahlen bei den Asylgesuchen und eine ausserordentlich hohe Schutzquote, bei den Integrationsmassnahmen den Sparhebel ansetzt, ist unverständlich. Die hohe Schutzanerkennungsquote verpflichtet die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft in noch intensiverem Ausmass Integrationsmassnahmen zu ergreifen. Wer heute in die Integration investiert, kann morgen davon profitieren, davon bin ich überzeugt.
Agenda
LUSTAT-Meeting «Wohlstand und Armut» Ort: Messe Luzern 27.10.2017
Jugendsession Ort: Kantonsratssaal (Regierungsgebäude), Luzern