Wort zum Freitag

Liebe Leserinnen, lieber Leser

Am Dienstag wählte das Kantonsparlament die neuen Präsidien des Regierungs- und Kantonsrats. Ich gratuliere dem neuen Kantonsratspräsidenten Rolf Born und der Kantonsrats-Vizepräsidentin Judith Schmutz ganz herzlich zur Wahl. Auch Fabian Peter, dem neuen Vizepräsidenten des Regierungsrates, darf ich herzlich gratulieren. Und natürlich freue ich mich auch über meine Wahl zum Regierungspräsidenten. Ab dem 1. Juli darf ich ein Jahr lang dem Regierungsrat als Präsidenten vorstehen und damit einen noch engeren Austausch mit Ihnen, liebe Luzernerinnen und Luzerner, pflegen. Auf diese schöne Aufgabe freue ich mich enorm und ich bedanke mich beim Kantonsrat, dass er mir das Vertrauen geschenkt hat. Ich werde dieses ehrenvolle Amt mit viel Freude und hohem Engagement in Angriff nehmen.

In meinem Jahr als Regierungspräsident ist für mich das Thema Solidarität gross geschrieben. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar zeigen sich viele Luzernerinnen und Luzerner solidarisch mit den Geflüchteten. Sie nehmen sie bei sich zu Hause auf, bieten ihnen Schutz, Verpflegung, ein Bett, ein offenes Ohr – schlicht und einfach: ein Zuhause. Für diese gelebte Solidarität bedanke ich mich ganz herzlich.

Wöchentlich kommen rund 100 neue Schutzsuchende in den Kanton Luzern

Bedauerlicherweise dauert der Krieg in der Ukraine noch immer an und der Strom an schutzsuchenden Menschen ist ungebrochen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet bis Ende Jahr bei einem mittleren Szenario mit 100’000 Menschen aus der Ukraine, die in der Schweiz Schutz suchen. Dazu kommen voraussichtlich rund 18’000 weitere Personen im Asyl- und Migrationsbereich.

Seit Beginn der Fluchtbewegungen im Februar schuf der Kanton Luzern bereits rund 1’400 zusätzliche Plätze in den kantonalen Unterbringungsstrukturen. Wöchentlich reisen momentan rund 100 neue Schutzsuchende in unseren Kanton. Deshalb braucht es nun dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Der Kanton und Private können die hohen Zahlen nicht mehr alleine bewältigen. Jetzt müssen die Gemeinden verstärkt helfen.

Der Regierungsrat informierte bereits im April über mögliche Szenarien, wie sie bereits im Jahr der Flüchtlingswelle 2015 galten. Damals mussten wir die Gemeinden mit an Bord holen, um die Krise bewältigen zu können. Und auch jetzt ist es wieder nötig. Der Luzerner Regierungsrat ergreift dieses letzte Mittel der Gemeindezuweisung nur ungern, aber in der momentanen Situation haben wir leider keine andere Wahl, um den nötigen Platz für die schutzsuchenden Menschen zu schaffen.

Es ist eindrücklich, wie viele Gemeinden und Private bisher Schutzsuchende bei sich aufgenommen haben. Das ist nicht selbstverständlich. Ich schätze diese Bereitschaft und die damit verbundenen Anstrengungen sehr und danke allen von ganzem Herzen. Nur im Zusammenspiel von Kanton, Gemeinden und Dritten wird es uns gelingen, diese tiefgreifende Krise zu bewältigen.  

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Guido Graf

Regierungsrat

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